PRESSEMITTEILUNG 2/2015 

„Klimabeitrag“ als Deckmantel – Versorgungssicherheit leichtfertig auf Spiel gesetzt

Köln (20.03.2015) – Die deutsche Braunkohlenindustrie weist die vom Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegten Vorschläge zur Belastung der Braunkohlengewinnung und -stromerzeugung scharf zurück. Der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende Matthias Hartung erklärte in einer ersten Reaktion: „Die Bundesregierung stellt den Versorgungsbeitrag des einzigen heimischen Energieträgers in Frage, der im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist und den Industriestandort Deutschland maßgeblich sichert.“

Durch die vordergründig klimapolitisch begründete Auflage, zusätzlich zu den Zertifikaten des europäischen Emissionshandels weitere Emissionsberechtigungen im Wert von bis zu 20 Euro zu erwerben, würde sich nach Berechnungen des DEBRIV die Braunkohlenstromerzeugung in den betroffenen Anlagen drastisch verteuern. Dies würde unmittelbar mehr als die Hälfte des bestehenden Kraftwerksparks von insgesamt gut 20.000 MW in die Unwirtschaftlichkeit treiben.

Da Tagebaue und Kraftwerke in einem abgestimmten Verbundbetrieb arbeiten, würde sich gleichzeitig die Bereitstellung der Braunkohle für die verbleibenden Anlagen erheblich verteuern und damit eine Spirale der ökonomischen Auszehrung in Gang gesetzt.

Die negativen Folgen einer massiven Verringerung der Braunkohlennutzung für die Versorgungssicherheit sind angesichts steigender geostrategischer Risiken und des noch nicht bewältigten nationalen Kernenergieausstiegs unkalkulierbar. Die regionalen Auswirkungen sind potenziell katastrophal. Insgesamt betroffen wären mehr als 70.000 inländische Arbeitsplätze in eher monostrukturierten Regionen. Außerdem würde die für den Industriestandort Deutschland existenzielle Bereitstellung von preis- und versorgungssicherem Grundlaststrom innerhalb weniger Jahre aufgegeben.

Eine erste rechtliche Einschätzung des Vorschlags ist Anlass für größte Bedenken, dass die vorgeschlagenen Eingriffe rechtsstaatskonform sind.

Die Braunkohlenindustrie fordert die Rücknahme der Vorschläge und eine Sachdiskussion, wie das energiepolitische Zieledreieck einer sicheren, wirtschaftlichen und umweltgerechten Stromversorgung sowie Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und die betroffenen Menschen weiter gewährleistet werden sollen.