Berlin (20.05.2021) – Die deutsche Braunkohleindustrie fordert Verlässlichkeit in der Energie- und Klimapolitik, um den gesetzlich geregelten Kohleausstieg bis Ende 2038 erfolgreich zu gestalten. Zu keinem anderen energiepolitischen Thema habe, so der Vorsitzende des Vorstands des Deutschen Braunkohle-Industrie-Vereins (DEBRIV), Dr. Helmar Rendez, in den vergangenen Jahrzehnten ein ähnlich umfassender gesamtgesellschaftlicher Dialog stattgefunden, den es aus Sicht der Braunkohleindustrie zu sichern und zu festigen gilt.
Das Kohleausstiegsgesetz berücksichtigt nach Auffassung der Braunkohleindustrie angemessen die Interessen der Reviere. Die verbleibenden Zeiträume für die Kohlenutzung geben den Revieren eine faire Chance zur Anpassung und Neuausrichtung. Weitere die Energiewirtschaft treffende Klimazielverschärfungen oder Eingriffe in die Tagebauentwicklung würden dagegen das Risiko von Strukturbrüchen in den betroffenen Regionen verstärken. Tagebaue und Kraftwerke in den Braunkohlerevieren bleiben bis Ende 2038 notwendig, um die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland nicht zu gefährden. „In den ersten Monaten des laufenden Jahres haben wir gesehen, dass es jederzeit zu Dunkelflauten kommen kann, die eine Absicherung durch konventionelle Kraftwerke erfordert,“ sagte Rendez auf dem diesjährigen Braunkohletag, der in diesem Jahr online mit mehreren Hundert Teilnehmern durchgeführt wurde.
Verlässlichkeit für den weiteren Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke sei unverzichtbar, da komplexe Tagebaue mit den zugehörigen Kraftwerken und Veredlungsbetrieben nicht stetig an geänderte Ausgangsvorgaben angepasst werden können. Dies sei auch nicht erforderlich, denn der deutsche Kohleausstiegspfad, so der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende, ist mit den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens und den nationalen Minderungspflichten vereinbar: Bis 2019 hat die Braunkohle in Deutschland ihre CO2-Emissionen um 60 Prozent gemindert und steht damit an der Spitze der Industriesektoren. Bis zum Jahr 2023 wird der CO2-Ausstoß aus der Nutzung der Braunkohle in Deutschland um 70 Prozent unter dem Ausgangsniveau von 1990 liegen. Bis 2030 werden die Emissionen der deutschen Braunkohle etwa um 80 Prozent gegenüber 1990 zurückgehen und spätestens Ende 2038 bei Null liegen.
Der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende wandte sich auf dem diesjährigen Braunkohletag gegen einen neuen Überbietungswettbewerb bei den Klimazielen und Maßnahmen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Generationsverantwortung beim Klimaschutz müsse verantwortungsvoll und sachgerecht umgesetzt werden. Die jetzt vorgelegte Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes darf nicht zu neuen Unsicherheiten und Risiken führen; für die Braunkohle steht der Ausstiegspfad bereits fest. Wer nun einen noch früheren Kohleausstieg fordert, der verkennt die Erforderlichkeit einer sicheren Energieversorgung der deutschen Wirtschaft für ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie die Herausforderungen der Strukturentwicklung in den Revieren. Bund und Länder müssen die erst im Sommer 2020 beschlossenen Regelungen des KVBG bei allen relevanten Beratungen auf der EU-Ebene berücksichtigen, schützen und durchsetzen. Die Politik darf nicht aus den Augen verlieren, wie ambitioniert der aktuelle Minderungspfad in der Braunkohle nach dem KVBG bereits heute ist, erklärte der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende. Zudem werde der europäische Handel mit Emissionszertifikaten dafür sorgen, dass der europäische CO2-Reduktionspfad im Bereich der Kraftwerke und großen Industriebetriebe eingehalten werde.
Der diesjährige Braunkohletag fand online mit rund 400 Teilnehmern statt. Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, und der Präsident des Verbands der europäischen Kohleindustrie EURACOAL, Vladimir Budinsky, nahmen an der Veranstaltung mit Grußworten teil. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal sowie die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae und Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Vorstandvorsitzende und der Hauptgeschäftsführer des DEBRIV diskutierten Fragen der Umsetzung des KVBG und Aspekte der europäischen Energie- und Klimapolitik im Rahmen von Podiumsdiskussionen.
