PRESSEMITTEILUNG 02/2018
Strukturwandel gelingt nur mit Braunkohlenunternehmen / Zieldreieck ohne Präferenzen
Berlin (06.06.2018) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ darf weder eine Kohlenausstiegskommission noch ein kritikloser Wegbereiter für ein nationales Klimaschutzgesetz sein, betont der Deutsche Braunkohlen-Industrie Verein (DEBRIV) im Vorfeld des diesjährigen Braunkohlentages in Halle. „Das Zieledreieck von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt in der Energiepolitik muss wieder ausgewogen sein und ohne einseitige Präferenzen zukunftsfähig ausgestaltet werden, so wie dies die Regierungskoalition vereinbart hat“, so Thorsten Diercks, Hauptgeschäftsführer des DEBRIV.
„Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission muss schnellstmöglich eine einheitliche Arbeitsgrundlage finden und Empfehlungen zur künftigen Energie- und Klimaschutzpolitik entwickeln. Wohlstand und Beschäftigung sind ohne eine sichere und verlässliche Energieversorgung nicht denkbar.“ Der DEBRIV hält es für unverzichtbar, dass die Kommission eine vollständige und ehrliche Bestandsaufnahme zur heutigen und künftigen Qualität der Energieversorgung an den Anfang der Kommissions-Arbeit stellt und warnt: „Schon heute ist erkennbar, dass spätestens 2022/23 die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland voraussichtlich nicht mehr gewährleistet ist.“ Auch aus diesem Grund müssten in der Kommission, unabhängig von parteipolitischen Konstellationen, Interessen und Sachverstand der Industrie und der Regionen hinreichend berücksichtigt werden.
Die deutsche Braunkohlenindustrie geht davon aus, dass das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, für die deutsche Volkswirtschaft mit einer weiteren Nutzung der heimischen Braunkohle innerhalb der derzeitigen Planungen und Perspektiven in den Revieren vereinbar ist. Die Braunkohlenwirtschaft erwartet, dass alle
vorgeschlagenen Maßnahmen, und dazu gehört auch der Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch, auf ihre betriebs- und volkswirtschaftlichen sowie strukturpolitischen Auswirkungen hin abgeklopft werden.
Hinsichtlich des zu erwartenden Klimaeffekts bei einer vorzeitigen Stilllegung von Braunkohlenkraftwerken dämpfte der DEBRIV überzogene Erwartungen. Derzeit sind die deutschen Braunkohlenkraftwerke für etwa 0,4 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. „Selbst bei einem vollständigen Verlust dieser Stromproduktion würde der Klimaeffekt eines Kohlenausstiegs allenfalls 0,1 bis 0,2 Prozent betragen. Dabei haben die Energiewirtschaft und insbesondere die Braunkohlenkraftwerke in Deutschland ihre CO₂-Emissionen seit 1990 bereits so stark gesenkt, dass sie damit den Hauptbeitrag bei den bisherigen nationalen Emissionsminderungen erbracht haben. Durch die Sicherheitsbereitschaft für ältere Braunkohlenkraftwerke und weitere Langfristplanungen werden die CO₂-Emissionen der Braunkohlenkraftwerke bereits im Verlaufe der kommenden Jahre nochmals um 15 Prozent gesenkt.“
Weitere deutliche Senkungen haben die Unternehmen im Rahmen ihrer Revierkonzepte für die 2030er Jahre angekündigt. Vor diesem Hintergrund ist es möglich und realistisch, den CO₂-Ausstoß im Rahmen des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) bis 2050 um insgesamt 87 Prozent zu senken – und zwar ohne zusätzliche nationale und im Übrigen entschädigungspflichtige regulatorische Maßnahmen“, betonte Dr. Diercks. Deshalb sollten die Tagebaue und Kraftwerke der deutschen Braunkohlenindustrie wie von den Bundesländern sowie den Unternehmen geplant und genehmigt zu Ende geführt werden.
Einen besonderen Schwerpunkt, so der DEBRIV, müsse die Kommission auf die zukünftige Entwicklung in den Bergbauregionen legen. Der Betrieb und die Auslastung eines Braunkohlenkraftwerkes sind eng mit einem bestimmten Tagebau verbunden. Werde ein Braunkohlenkraftwerk stillgelegt, komme es zu Auswirkungen auf die Tagebaue, was wiederum tief in die Planungen von Regionen und Gemeinden eingreife und Auswirkungen auf die Regionalstruktur habe. „Nachhaltiger Strukturwandel in den Braunkohlenregionen gelingt deshalb nur zusammen mit den ortsansässigen Braunkohlenunternehmen“, so Dr. Diercks.